Rechtsprechung
| LG Freiburg, 22.09.1997 - VIII Qs 9/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit der Durchsuchung eines Notariats sowie Beschlagnahme eines Testaments durch das Finanzamt i.R.d. Ermittlungen wegen des Verdachts der Vermögenssteuerhinterziehung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Freiburg, 18.08.1997 - 23 Gs 98/97
- LG Freiburg, 22.09.1997 - VIII Qs 9/97
- BVerfG, 29.01.1998 - 2 BvR 1922/97
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 14.09.1989 - 2 BvR 1062/87
Tagebuch
Auszug aus LG Freiburg, 22.09.1997 - VIII Qs 9/97
Im Rahmen der deshalb vorzunehmenden Abwägung zwischen den Belangen der Strafrechtspflege und dem Interesse der Betroffenen an der Geheimhaltung des Inhaltes des Testaments (vgl. hierzu Bundesverfassungsgericht NStZ 1990, 89 [BVerfG 14.09.1989 - 2 BvR 1062/87]) ist zu berücksichtigen, daß es sich vorliegend um den Verdacht der Vermögenssteuerhinterziehung über mehrere Jahre hinweg, also um eine nicht unerhebliche Steuerstraftat, handelt. - BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvR 988/75
Durchsuchung Drogenberatungsstelle
Auszug aus LG Freiburg, 22.09.1997 - VIII Qs 9/97
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gewähren Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 1 Abs. 1 GG dem Bürger ein Grundrecht auf Achtung seiner Intim- und Privatsphäre (vgl. Bundesverfassungsgericht NJW 1977, 1489, 1490 [BVerfG 24.05.1977 - 2 BvR 988/75]). - BVerfG, 19.08.1983 - 2 BvR 1281/83
Beschlagnahme eines versiegelten Privattestaments zu steuerstrafrechtlichen …
Auszug aus LG Freiburg, 22.09.1997 - VIII Qs 9/97
Insoweit hat das Bundesverfassungsgericht auch in Steuerstrafsachen die Beschlagnahme eines privatschriftlichen Testaments für zulässig erklärt (vgl. LG Hildesheim in Verbindung mit dem Kammerbeschluß desBundesverfassungsgerichts vom 19.08.1983, 2 BvR 1281/83, abgedruckt in NdsRPfl. 1984, 46 f).
- LG Kiel, 06.08.1999 - 39 Qs 27/99
Zulässigkeit der Beschlagnahme von Ablichtungen notarieller Urkunden
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LG Kiel, 06.08.1999 - 39 Qs 32/99
Zulässigkeit der Beschlagnahme von Ablichtungen notarieller Urkunden
Denn notarielle Urkunden (anders als etwa Vertragsentwürfe) sind nicht geheimhaltungsbedürftig, sondern für die Kenntnisnahme Dritter bestimmt, und können deshalb beschlagnahmt werden (…hM: Kleinknecht/Meyer-Großner, StPO, 44. Aufl. § 97 Rdnr. 40;… KK-Nack, StPO, 4. Aufl. § 97 Rdnr. 12; LG Darmstadt wistra 87, 232; LG Stuttgart wistra 88, 245; LG Freiburg wistra 98, 35).